Bekanntmachung des Punjab-Gerichts über das Verbot des Sand- und Agrarabbaus

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Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische …

Mit seinem heutigen Urteil hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verweist die Rechtssache an das Gericht zurück. Der Gerichtshof führt zunächst aus, dass das Gericht den das Verbot staatlicher Beihilfen

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Bundesverfassungsgericht: Die Staatshaftung wurde …

 · Bundesverfassungsgericht: Die Staatshaftung wurde aufgehoben! 3. März 2020. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des ...

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Justizportal des Bundes und der Länder: Bekanntmachungen

Orts- und Gerichtsverzeichnis. Bekanntmachungen. Onlinedienste. Außergerichtliche Streitschlichtung. Bundes- und Landesrecht. Bundesnotarkammer. Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank. Finanz-Sanktionsliste. Insolvenz­bekanntmachungen.

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Bundesverfassungsgericht

 · Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 9. Oktober 2019 Beschluss vom 27. August 2019 1

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Bundesverfassungsgericht

 · Der Direktor des Amtsgerichts wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Januar und 3. Februar 2020 darauf hin, dass das vom Beschwerdeführer begehrte Verfahren nicht existiere, und eine Überprüfung der amtsgerichtlichen Entscheidung lediglich im

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STATUT DES GERICHTS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR …

nisation, Organisation oder Einrichtung durch die Urteile des Gerichts ge-bunden und für die Zahlung einer ihren Bediensteten vom Gericht zuge

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Gerichtliche Verbote und deren Bedeutung / Advokatur …

Das Verbot muss in der Folge öffentlich bekannt gemacht und vor Ort an gut sichtbarer Stelle angeschlagen werden. Wer das Verbot nicht anerkennen will, kann innert 30 Tagen gegen das Verbot Einsprache erheben, womit das Verbot gegenüber dem Einsprechenden unwirksam wird.

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Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Bekanntgabe ist die amtliche Eröffnung des Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen, d.h. der Tatsache des Ergehens und des Inhalts des Verwaltungsakts, mit Wissen und Wollen der Behörde. Genauer: eines für die Behörde handelnden Amtsträgers; Rn. 49.

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Gerichtliche Verbote › Zivilprozess / Zivilprozessrecht

Dafür ist ein Strafantrag bei der zuständigen Behörde erforderlich. Entscheid Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird das beantragte Verbot bewilligt und das Gericht ordnet die öffentliche Bekanntmachung des Verbotes und das Anbringen einer Tafel auf dem

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Europäisches Justizportal

1. Bekanntmachung und Preisgestaltung bei der Versteigerung von beschlagnahmten Vermögenswerten. Die Bekanntmachung von Versteigerungen erfolgt über Mitteilungen, die im Bereich ‚ Administración de Justicia'' (Rechtspflege) des Portals des Amtsblatts ( B.O.E. ‒ Boletín Oficial del Estado) und auf dem Versteigerungsportal selbst veröffentlicht werden.

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